Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Medienhandbuch
der VÖZ All Media Service GmbH
I. Vertragsverhältnis
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Verband Österreichischer Zeitungen, Schottenring 12, Top 5, 1010 Wien, Vereinsregisterzahl: ZVR-ZI 872763352 (in der Folge "VÖZ") Herausgeber und Medieninhaber der vertragsgegenständlichen Produkte (siehe Punkt III unten) ist.
VÖZ hat mit der verlegerischen Gesamtbetreuung und dem Vertrieb der Produkte die VÖZ All Media Service GmbH, Schottenring 12, 1010 Wien, FN 429557 b (in der Folge "ALL MEDIA") beauftragt.
VÖZ ist unter den mit der ALL MEDIA getroffenen Vereinbarungen berechtigt, das Auftragsverhältnis zu ALL MEDIA hinsichtlich der verlegerischen Gesamtbetreuung und des Vertriebs der Produkte zu kündigen. Im Fall der Kündigung gehen die verlegerische Gesamtbetreuung und der Vertrieb der Produkte, einschließlich sämtlicher Vertragsverhältnisse zu Kunden, automatisch auf VÖZ über. VÖZ wird diesfalls die verlegerische Gesamtbetreuung und den Vertrieb der Produkte selbst besorgen oder durch einen Dritten besorgen lassen. Der Kunde ist berechtigt, innerhalb von drei (3) Monaten ab Mitteilung über den automatischen Übergang seines Vertragsverhältnisses auf VÖZ diesem Übergang zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich gegenüber ALL MEDIA oder VÖZ erklärt werden.
II. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge: "AGB") gelten für sämtliche das Medienhandbuch betreffende Verträge.
Die AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden.
III. Zustandekommen des Vertrages
Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten und Bestellformularen der ALL MEDIA, auf der Homepage www.medienhandbuch.at und dergleichen erfolgen "ohne Obligo". Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. ALL MEDIA steht es frei, die Vertragsangebote binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebots entweder anzunehmen oder abzulehnen.
IV. Preise/Rechnungslegung
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren sowie jener Preis für die Nutzung des Online-Portals als vereinbart, der sich aus den aktuellen Verkaufsprospekten und den Bestellformularen ergibt. Diese Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und Versandspesen.
Abonnenten erhalten zu Beginn der Abo-Laufzeit sowie zu Beginn jedes Verlängerungszeitraumes eine Rechnung über die im jeweiligen Zeitraum anfallenden Gebühren. Binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung sind die gesamten Gebühren durch den Kunden im Voraus zur Zahlung fällig.
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die der ALL MEDIA entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und angemessen sind, zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug sind zusätzlich 12 % Verzugszinsen zu entrichten.
Die ALL MEDIA ist berechtigt, sämtliche Entgelte jährlich per 1. Jänner entsprechend der Entwicklung des VPI (Verbraucherpreisindex) 2010 im Zeitraum vom 1. Juli des vorvergangenen Jahres bis 30. Juni des vorangegangenen Jahres anzupassen und dabei zusätzlich einen allfälligen Kostenanstieg insbesondere aufgrund von höheren Lohn-, Material sowie Dienstleistungs- und Datenbeschaffungskosten) entsprechend zu berücksichtigen. Die angepassten Entgelte gemäß dieser AGB werden jeweils im 4. Quartal des laufenden Kalenderjahres für das darauffolgende Kalenderjahr auf der Website medienhandbuch.at kundgemacht.
V. Vertragsgemäße Nutzung
V.1. Online-Portal medienhandbuch.at
Das Online-Portal medienhandbuch.at ist eine Datenbank mit Kontakt- und Mediadaten. Die in der Anwendung erfassten Medienmitarbeiter dürfen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kontaktiert werden.
Festgehalten wird, dass die Website www.medienhandbuch.at, ihre Form und ihre Inhalte sowie die verwendete Software urheberrechtlich geschützt sind.
Eine über die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ALL MEDIA nicht zulässig. Dem Kunden ist die Weitergabe des Zugangs zum Online-Portal an Dritte untersagt. Daten dürfen nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.
Der Kunde hat die Weitergabe von Datenbankinhalten an Dritte zu unterlassen und hat alle ihm zumutbaren (inbes. organisatorischen) Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der an den Datenbankinhalten des Online-Portals bestehenden Urheberrechten zu gewährleisten.
V.2. Print-Publikation „Medienhandbuch Österreich“
Sämtliche Inhalte der Print-Publikation „Medienhandbuch Österreich“ sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Herausgebers weiterverbreitet werden. Hiervon ausgenommen sind gesetzlich zulässige Zitate. Im Rahmen des gesetzlichen Zitatrechts ist auch die Wiedergabe von im „Medienhandbuch Österreich“ enthaltenen statistischen und sonstigen Grafiken zulässig.
V.3. Datenexport
Unter einem Datenexport ist das Abspeichern der Kontakt- und Mediadaten des Medienhandbuchs auf lokalen Datenträgern des Kunden zu verstehen.
Der Kunde ist unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen zum Datenexport berechtigt. Der Datenexport muss am selben Kalendertag durchgeführt werden, an dem die Nutzung der exportierten Kontakt- und Mediadaten erfolgt. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die exportierten Daten noch am selben Kalendertag, an dem der Datenexport stattgefunden hat, vom lokalen Datenträger zu löschen. Dies ist erforderlich, um dem Prinzip der Speicherbegrenzung der DSGVO zu entsprechen und um Änderungs- und Löschungsbegehren, die nach einem Datenexport wirksam werden, berücksichtigen zu können.
V.4. Datenimport
Unter einem Datenimport ist die Ergänzung der Kontakt- und Mediadaten des Medienhandbuchs mit eigenen Daten des Kunden zu verstehen.
Festgehalten wird, dass der Kunde im Zusammenhang mit den importierten Daten als Verantwortlicher gilt und ALL MEDIA die vom Kunden importierten Daten lediglich im Auftrag des Kunden abspeichert und nicht für eigene Zwecke verwendet. Ein Import von Daten ist nur auf Basis einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung zwischen ALL MEDIA und dem Kunden möglich.
VI. Pflichten des Kunden
Der Kunde wird ALL MEDIA eventuelle Änderungen seiner Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse und der Kontaktadresse, mitteilen. Bis zum Einlangen dieser Verständigung gilt jede Übermittlung durch Übersendung an die letzte ALL MEDIA bekannte E-Mail- bzw. physische Adresse als beim Kunden eingegangen.
Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Bereich alles zu unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprochen wird. Demgemäß hat der Teilnehmer seinen Zugang zum Online-Portal des Medienhandbuches vor jedem unbefugten Zugriff zu schützen. Der Kunde stellt sicher, dass sein Benutzername und sein Passwort strengstens geheim gehalten und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
VII. Gewährleistung und Schadenersatz
VII.1. Allgemeine Regelungen zur Haftung
Jegliche Haftung von ALL MEDIA, der Urheber und des Medieninhabers (Verband Österreichischer Zeitungen) für Schäden wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Soweit ALL MEDIA oder den Verband Österreichischer Zeitungen eine unabdingbare Haftung trifft, ist diese auf positive Schäden beschränkt und umfasst daher insbesondere nicht den entgangenen Gewinn und Folgeschäden, insbesondere auch nicht den Ersatz von Rechtsanwaltskosten. Darüber hinaus wird jegliche Haftung auf Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit der ALL MEDIA beschränkt (dies gilt nicht für Personenschäden).
VII.2. Besondere Regelungen betreffend Online-Portal medienhandbuch.at
ALL MEDIA betreibt das Online-Portal des Medienhandbuches unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. ALL MEDIA übernimmt jedoch keine Gewähr für unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Portals sowie für Verfügbarkeit, Richtigkeit und Aktualität der erfassten Daten. Wartungsbedingte Abschaltungen bzw. Betriebsunterbrechungen des Online-Portals des Medienhandbuches bleiben vorbehalten.
VII.3. Besondere Regelungen betreffend Print-Publikation „Medienhandbuch Österreich“
Sämtliche Angaben in der Print-Publikation „Medienhandbuch Österreich“ sind sorgfältig recherchiert. Die Nutzung und das Zitieren erfolgen jedoch in Eigenverantwortung des Nutzers, für allfällige fehlerhafte Inhalte kann keine wie immer geartete Haftung übernommen werden. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.
VIII. Eigentumsvorbehalt
Für die Bestellung von Druckwerken gilt: ALL MEDIA behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.
IX. Vertragsdauer/Kündigung
Soweit nicht in der Produktbeschreibung Abweichendes geregelt ist, kann der Kunde seinen Abonnementvertrag unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende jeder Verrechnungsperiode schriftlich zu kündigen, E-Mail an office@all-media.at ist ausreichend, das Übermittlungsrisiko trägt der Absender. Für die Fristwahrung ist der Zugang des Kündigungsschreibens maßgeblich.
ALL MEDIA ist in folgenden Fällen zur Auflösung des Vertragsverhältnisses mit sofortiger Wirkung berechtigt:
- Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Kunden, insbesondere bei vertragswidriger Nutzung des Medienhandbuches;
- Im Falle, dass VÖZ das Auftragsverhältnis zu ALL MEDIA hinsichtlich der verlegerischen Gesamtbetreuung und des Vertriebs der Produkte kündigt und die verlegerische Gesamtbetreuung sowie den Vertrieb der Produkte selbst weiter besorgt oder durch einen Dritten besorgen lässt und der Kunde dem automatischen Übergang seines Vertragsverhältnisses auf VÖZ nicht zustimmt bzw. widerspricht.
X. Änderung
Änderungen und Ergänzungen der AGB werden dem Kunden vor deren Wirksamwerden entweder schriftlich, per E-Mail oder Online beim nächsten Login mitgeteilt. Sie werden zum Vertragsinhalt, sofern der Kunde nicht binnen längstens 14 Tagen schriftlich Verhandlungen über die Änderungen verlangt. Sofern in diesen Verhandlungen in angemessener Frist kein Ergebnis erzielt wird, haben sowohl der Kunde als auch ALL MEDIA das Recht, das Vertragsverhältnis schriftlich zu kündigen. Die Kündigung wird diesfalls einen Monat nach Zugang der Kündigungserklärung beim Vertragspartner wirksam.
XI. Datenschutz/Datenspeicherung
Die ALL MEDIA verwendet die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten (Name, Wohn- bzw. Lieferadresse, E-Mail und Telefonnummer) für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung, für die Abrechnung und für Zwecke der Kundenbetreuung. Der Kunde stimmt der Kontaktaufnahme per Telefon und E-Mail im Zusammenhang mit dem Medienhandbuch und mit diesem verbundenen Angeboten zu. ALL MEDIA ist berechtigt, Auftragsverarbeiter heranzuziehen und diesen personenbezogenen Daten zu übermitteln.
Für den Fall, dass der Betrieb des Medienhandbuches von der ALL MEDIA auf den VÖZ übertragen wird, stimmt der Kunde der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten, nämlich Name, Wohn- bzw. Lieferadresse, E-Mail und Telefonnummer, an den Herausgeber und Medieninhaber der vertragsgegenständlichen Produkte, den Verband Österreichischer Zeitungen, Schottenring 12, Top 5, 1010 Wien, Vereinsregisterzahl: ZVR-ZI 872763352 ("VÖZ") zu. Die Übermittlung personenbezogener Daten an VÖZ erfolgt zum Zweck der fortgesetzten Vertragserfüllung, insbesondere im Fall, dass VÖZ die verlegerische Gesamtbetreuung und den Vertrieb der Produkte selbst übernimmt oder durch eigene Auftragsverarbeiter besorgen lässt. Sofern der Kunde den kostenlosen Medienhandbuch-Newsletter bestellt hat, stimmt der Kunde auch der Übermittlung personenbezogener Daten, insbesondere Name und E-Mail-Adresse, an VÖZ zum Zweck der fortgesetzten Versendung des Medienhandbuch-Newsletters per Email zu.
Bei Vertragsbeendigung werden die Daten des Kunden für den Fall, dass der Kunde vielleicht wieder das Medienhandbuch abonnieren möchte, noch für fünf weitere Jahre nach Beendigung gesichert und dann gelöscht, hierzu erteilt der Kunde durch aktive Mitteilung im Bestellvorgang ausdrücklich seine Zustimmung. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, kann er dies ALL MEDIA jederzeit mitteilen und ALL MEDIA wird die Daten des Kunden umgehend löschen.
Der Kunde ist jederzeit berechtigt, gegen die über die zur Vertragserfüllung und Abrechnung hinausgehende Verwendung seiner Daten Widerspruch zu erheben und seine Zustimmung zur Verwendung und Speicherung von Daten zu widerrufen (E-Mail: office@all-media.at, Tel: 01/533 79 79-0, Post: All Media Service GmbH, Schottenring 12, 1010 Wien).
XII. Sonderbestimmungen für Verbraucher – Rücktrittsrecht, Kündigung
Ausschließlich für Kunden, die gemäß der Definition des § 1 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) Konsumenten bzw. Verbraucher sind, gelten die nachstehenden Sonderbestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfts-Gesetzes (FAGG).
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die
VÖZ All Media Service GmbH
Redaktion Medienhandbuch
Schottenring 12, 1010 Wien
Tel.: +43/(0)1/533 79 79-0
E-Mail: office@all-media.at
Internet: www.medienhandbuch.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das unter Punkt XII.3 und auf der Medienhandbuch-Website bereitgestellte Widerruf-Musterformular für Verbraucher verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
XII.1. Regelung betreffend das Online-Portal www.medienhandbuch.at
Bei Bestellung eines Zugangs zum Online-Portal Medienhandbuch über die Internetseite www.medienhandbuch.at kommt der Vertrag durch die Zusendung der Annahmebestätigung durch ALL MEDIA per E-Mail zustande. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Hat der Kunde im Zuge des Bestellvorgangs ausdrücklich verlangt, dass die Lieferung digitaler Inhalte des Online Portals Medienhandbuch bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er kein Rücktrittsrecht.
XII.2. Regelung betreffend die Print-Publikation „Medienhandbuch Österreich“
Soweit der Verbraucher eine Print-Ausgabe des „Medienhandbuches Österreich“ oder eine andere körperliche Ware entgeltlich bestellt (und diese nicht bloß als unentgeltliche Zugabe zum Online-Portal www.medienhandbuch.at erhält), kann er nach Zusendung der Ware ein Widerrufsrecht ausüben und vom Vertrag nach folgenden Bestimmungen zurücktreten:
Der Kunde, der Verbraucher ist, hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Zusendung der Ware. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat; im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat; im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.
XII.3 Muster-Widerrufsformular gemäß FAGG
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
XII.4. Informationspflicht durch ALL MEDIA
Ist ALL MEDIA der Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z8 FAGG nicht nachgekommen, verlängert sich das Rücktrittsrecht des Verbrauchers um 12 (zwölf) Monate. Kommt ALL MEDIA seiner Informationspflicht innerhalb dieser Frist nach, endet die Rücktrittsfrist 14 (vierzehn) Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Belehrung über das Widerrufsrecht von ALL MEDIA erhalten hat.
XII.5. Kosten der Rücksendung der Ware
Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Verbraucher nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er nicht von ALL MEDIA über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.
XII.6. Besondere Kündigungsbestimmungen
Verträge, durch die sich ALL MEDIA zur wiederholten Lieferung beweglicher körperlicher Sachen und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichten und die für eine unbestimmte oder eine ein Jahr übersteigende Zeit geschlossen worden sind, können vom Verbraucher unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres, nachher zum Ablauf jeweils eines halben Jahres gekündigt werden. Eine Kündigung des Verbrauchers, die nicht fristgerecht ausgesprochen worden ist, wird zum nächsten nach Ablauf der Kündigungsfrist liegenden Kündigungstermin wirksam.
XIII. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt.
XIV. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Wien. Sämtliche Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG und ROM I-VO) und des UN-Kaufrechts.
Sofern ein Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. In allen anderen Fällen wird das sachlich zuständige Gericht in Wien als Gerichtsstand vereinbart.
Stand: Mai 2018
